Als Fraktionssprecherin der SP und Grünen kritisiere ich in der Dezembersession des Kantonsrats das magersüchtige Budget 2016 und die Steuerfusserhöhung auf Kosten der Allgemeinheit:
Herr Präsident, meine Damen und Herren
Mit einer massiven allgemeinen Steuererhöhung von 145 auf 170% will unsere rechtsbürgerliche Regierung das Defizit im Voranschlag 2016 auf 54 Millionen runter drücken. Sie vergisst dabei jedoch eines: Das Loch in der Schwyzer Kantonskasse ist nicht ist nicht etwa entstanden, weil wir uns im Kanton Schwyz irgendwelchen Luxus leisten – das Loch ist Resultat von ihrer Dumpingsteuerpolitik – und von ihren Steuersenkungen für die Topverdienenden und Unternehmen, die ihre rechtsbürgerliche Mehrheit in den letzten Jahren in diesem Saal beschlossen hat. Sie erinnern sich: unter anderem haben wir hier drin unter ihrer Ägide die Dividendenbesteuerung geviertelt, die Unternehmenssteuer halbiert, die Handänderungssteuer abgeschafft und diverse weitere Privilegien für das Grosskapital geschaffen.
Mit der Steuerfusserhöhung soll jetzt die Allgemeinheit – also wir alle – wir, die durch die milionenschweren Sparpaketen schon einen ständigen Leistungsabbau in Kauf nehmen müssen – wir sollen jetzt auch noch die Kosten für diese überbordenden Steuergeschenke bezahlen. Ausgerechnet die unteren Einkommen und der Mittelstand soll jetzt den Preis dafür bezahlen, dass sich die Superreichen ihre Millionendividenden weiterhin zur Hälfte verbilligt auszahlen können – und praktisch weltweit von der allertiefsten Steuerausschöpfung profitieren können. Genau diese Ausschöpfung, die das ganze Finanzchaos im Kanton Schwyz überhaupt erst produziert hat. Das kommt für uns schlicht überhaupt gar nicht in Frage!
Wir von der SP und Grünen Fraktion fordern, dass der Steuerfuss bei 145% bleibt und das Finanzloch mit der Steuergesetzrevision gestopft wird. Und zwar, indem dass genau jene Steuergeschenke für die Superreichen rückgängig gemacht werden, die das Finanzdesaster ausgelöst haben. Damit endlich auch im Kanton Schwyz wieder jede Person nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Steuern bezahlt – genau so wie das unsere Verfassung übrigens verlangt.
Soviel zur Einnahmenseite. Auf der Ausgabenseite legt uns die Regierung auch dieses Jahr wieder ein absolut magersüchtigs Budget vor. Seit Jahren schieben wir sinnvolle und wichtige Projekte auf und senken in den Leistungsaufträgen Schritt für Schritt unsere Ziele bei den Dienstleistungen für die Bevölkerung.
Die Schwyzerinnen und Schwyzer müssen für die gleichen Services zunehmend höhere Gebühren zahlen, kriegen weniger Leistungen und müssen wegen fehlendem Personal jetzt auch noch länger warten. So müssen sich zum Beispiel die Beteiligten in Strafverfahren, weil die Staatsanwaltschaft schlicht zu wenig Leute hat, zukünftig noch länger gedulden bis ihre Fälle überhaupt bearbeitet werden können. Das heisst, du magst zu unrecht beschuldigt sein, musst aber Monate, ja Jahre warten, bis dein Fall geklärt wird. Das ist für die Betroffenen unglaublich belastend. Diese in den Leistungszielen angekündigte weitere Verlängerung der Strafverfahren ist aus unserer Sicht deshalb schlicht nicht mehr zumutbar.
Und auch wer beim Migrationsamt seine Aufenthaltsbewilligung verlängern lassen will, muss zukünftig mit längeren Wartefristen rechnen. Überall wird abgebaut, damit wir den Superreichen weiterhin ihr Tiefsteuerparadies bieten können. Auch damit sind wir von der SP und Grünen Fraktion nicht einverstanden. Das vorliegende Budget ist von einer nachhaltigen, vorausschauenden Staatsführung weit entfernt.
Das Jahr 2011 hat jedoch gezeigt, dass eine Budgetrückweisung unglaublich viel Ressourcen der Verwaltung auffrisst, am Ende aber kaum etwas bringt. Darum und nur deshalb werden wir auf eine Budgetrückweisung oder -ablehnung verzichten – sofern sie in der Beratung nicht noch weitere Sparfanatismen aushecken.
Eintreten ist obligatorisch. Wir werden uns zu einzelnen Punkten in der Detailberatung wieder zu Wort melden.