Mit einem Leserbrief in der Lokalpresse rufe ich meine KantonsratskollegInnen auf, die ungerechte Lastenverschiebung auf die Gemeinden und Bezirke bachab zu schicken:
Für die eigene Gemeinde einstehen!
Am 25. Mai stehen im Schwyzer Kantonsparlament massive Lastenverschiebungen vom Kanton auf die Gemeinden und Bezirke zur Debatte. Insgesamt rund 18 Millionen Franken will die Regierung jedes Jahr zusätzlich auf die Gemeinden und Bezirke abwälzen – ohne ihnen massgeblich mehr Entscheidungsfreiheiten zu geben.
Dabei wird suggeriert, für die Steuerzahlenden spiele es keine grosse Rolle, ob die Kosten aus der Kantons-, Bezirks- oder Gemeindekasse bezahlt werden. Wie falsch! Die finanzstärksten Gemeinden in der Höfe können die geplante Lastenverschiebung tatsächlich aus der Portokasse bezahlen. Bei ihnen macht die geplante Mehrbelastung umgerechnet gerade mal ein Steuerprozent aus. Alle übrigen Gemeinden müssten die Steuern jedoch um zig Prozentpunkte mehr erhöhen, um die erforderlichen Steuerfranken reinzuholen.
Ich wundere mich, warum sich Kantonsrätinnen und Kantonsräte der FDP und SVP in den jeweiligen Gemeinden bis heute trotzdem hinter diese Vorlage stellen. Warum setzen sie sich nicht für ihre Gemeinde ein? Wenn wir Vertreterinnen und Vertreter der betroffenen Gemeinden zusammenstehen, können wir diese unsägliche Lastenverschiebung in der Maisession nämlich bachab schicken.
Kantonsrätin Karin Schwiter, Lachen