Als Fraktionssprecherin zur Staatsrechnung 2015 prangere ich in der Junisession des Kantonsrates die schädliche Geiz-ist-geil-Politik der Schwyzer Regierung an.
„Herr Präsident, meine Damen und Herren,
Wir haben es gestern schon sehr ausführlich gehört, die Rechnung schliesst im Vergleich zum Budget rund 80 Millionen besser ab. Das ist ein sehr erfreulicher Abschluss. Was bisher aber noch nicht gesagt wurde, ist, dass diese Rechnung das Resultat ist von einer unvergleichlichen Austeritätspolitik – einer Politik von radikalem Personal- und Ausgabenstopp, einer Politik die jede Ausgabe verhindern will.
Die Regierung im Kanton Schwyz macht mit diesem Abschluss vor, mit wie man einen Staat auf einem absoluten Minimum führen kann. Dafür verdienen sie wahrscheinlich schweizweit den 1. Rang.
Aber es ist eine alte Weisheit, dass jede Medizin bei zu hoher Dosis zu einem Gift wird. Und diese Schwyzer Geiz-ist-geil-Politik wandelt sich tatsächlich zunehmend in eine Krankheit: Sie nennt sich Aufschieberitis.
Eine Krankheit ist es deshalb, weil Innovationen und sinnvolle Projekte bei uns immer mehr aufgeschoben werden, weil gar niemand mehr Zeit dafür hat, weil Mitarbeitende nur noch dem Tagesgeschäft nachhetzen und ihre Arbeit teilweise gar nicht mehr in der Qualität machen können, die sie wollten. Ein berühmtes Beispiel dazu ist, dass der Kanton Schwyz als einziger Kanton im ganzen Land immer noch keine professionelle Geschäftsverwaltungssoftware hat. Als Folge davon müssen unzählige Arbeiten von Hand ausgeführt werden – und das ist nicht nur äusserst zeitraubend sondern auch fehleranfällig. Das Resultat davon sieht man zum Beispiel im Rechenschaftsbericht ab Seite 39, wo die Parlamentarischen Vorstösse aufgelistet sind. Diese Aufstellung, wo die verschiedenen Departemente ihre noch hängigen Vorstösse hätten eingeben müssen, strotzt vor Fehler.
Auch in anderen Bereichen der Informatik sind wir im Hintertreffen. Und wir verlieren dadurch an Attraktivität als Arbeitgeber. Mir schaudert’s wenn ich mir vorstelle, wie die Studierenden, die ich in meinem Beruf unterrichte, die sich gewohnt sind mit Laptop und iPads mobil zu arbeiten, wenn sie sich bei uns für einen Job interessieren und lediglich hinter einen Desktop gestellt werden. Die werden sich vorkommen wie im falschen Jahrhundert! Wer nicht kontinuierlich erneuert und auf dem Stand der Technik bleibt, das muss ich ihnen als Unternehmerinnen und Unternehmer nicht sagen, kommt ins Hintertreffen.
Der Schwyzer Sparwahn zeigt sich nicht nur in der Informatik, sondern insbesondere auch in der Bildung, im Sozialen, bei der Gesundheit und der Umwelt. Dort haben wir in den letzten Jahren nur abgebaut. Fazit: Wir müssen aufpassen, dass wir aus übertriebenem Sparwahn nicht genau das abwürgen, was wir eigentlich wollen: nämlich eine qualitativ gute und effiziente Staatsführung, die auch das Wohl der Schwachen nicht vergisst.
Auch auf der Einnahmenseite sind keine Freudensprünge angebracht. Wir haben zwar einmal mehr unser Steuersubstrat vergrössert. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass die Rechnung für die gut 20 Mio. Franken Mehreinnahmen bei den Steuern erst noch kommen wird. Drei Jahre lang werden wir dafür zusätzliche Beiträge in den nationalen Finanzausgleich leisten müssen. Das heisst, wir müssen also zumindest geistig eine Rückstellung dafür machen.
Der Rechenschaftsbericht zeigt eindrücklich, was die Verwaltung das letzte Jahr in den verschiedensten Bereichen alles geleistet hat. Dies alles ist nur möglich, weil der Kanton Schwyz sehr motivierte Mitarbeitende hat. Ich möchte der Regierung und und Verwaltung im Namen der SP-Fraktion für die geleistete Arbeit ganz herzlich danken und sie gerne bitten, diesen Dank an Ihre Mitarbeitenden weiter zu geben.
Die SP Fraktion wird die Staatsrechnung und den Rechenschaftsbericht zustimmend zur Kenntnis nehmen.“