Als Fraktionssprecherin der SP und Grünen fordere ich den Kantonsrat mit folgendem Votum auf, das schädliche NFA-Kantonsreferendum abzulehnen:
Herr Präsident, meine Damen und Herren,
in einem Punkt sind wir uns absolut einig: Der Kanton Schwyz soll nicht mehr in den NFA zahlen müssen, als es das Gesetz vorsieht. Der NFA-Beschluss jedoch jetzt mit einem Referendum zu bekämpfen, wäre aber absolut ein Schuss ins eigene Bein!
Nehmen wir an, das Referendum kommt zu Stande, dann gibt es eine Volksabstimmung.
Sie glauben doch nicht im ernst, dass diese Referendumsabstimmung zu gewinnen wäre? Glauben Sie mir, bei der Bevölkerung im Rest der Schweiz stösst das Jammern von uns Tiefsteuerkantonen – gelinde gesagt – auf wenig Verständnis. Sie werden sich ganz sicher nicht mit uns reichen Zahlerkantonen solidarisieren.
Man muss keine Prophetin sein: Auch wenn das Referendum zu Stande kommt, wird der NFA-Beschluss mit allergrösster Wahrscheinlichkeit angenommen werden. Und damit ist dann die Überkompensation über die geforderten 85% Prozent Mindestausstattung für jeden Kanton vom Volk gutgeheissen. Und das bedeutet, das Bundesparlament hat den Segen des Volkes, auch in Zukunft mehr auszugleichen als bis zu denen 85%, die der NFA als Minimum verlangt. Für uns wird das auf lange Frist hinaus viel teurer zu stehen kommen als der heutige Kompromiss, der die Ratsrechte so verteufelt.
Meine Kantonsratskollegen René Bünter und Dominik Zehnder sagen, wir gewinnen auch, wenn wir das Referendum verlieren, weil wir ein Zeichen setzen, damit die ganze Schweiz sieht, dass die Bevölkerung aus dem Kanton Schwyz massiv unzufrieden ist und das können sie in Bern nicht einfach ignorieren. Ich glaube, da überschätzt man, wie wichtig man im Rest der Schweiz den Gefühlshaushalt vom Kanton Schwyz nimmt. Der Rest der Schweiz weiss sehr wohl, dass wir mit der NFA-Rechnung nicht einverstanden sind – dafür braucht’s keine teure, verlorene Volksabstimmung.
Anstatt für ein Referendum zu weiblen, das gar nicht zu gewinnen ist, würden wir gescheiter daran arbeiten, Verbündete zu suchen und Allianzen zu schmieden, damit in der nächsten NFA-Finanzierungsperiode eine Reduktion möglich ist.
Und abgesehen davon – und das muss hier drin auch wieder einmal gesagt werden – dient ihnen dieses ganze Aufhebens um den Bundesbeschluss und die Schuldzuweisungen an Bern schlicht und einfach dazu, davon abzulenken, dass der allergrösste Teil unseres Problems hausgemacht ist:
Der Finanzdirektor hat es zwar tunlichst vermieden, dies in seiner Antwort zu unserer Kleinen Anfrage, transparent zu machen, doch die NFA-Rechnung steigt nicht zuletzt deshalb, weil unser Ressourcenpotenzial – auf gut deutsch, die Zahl an reichen Leuten, die wir mit unseren Tiefsteuern anziehen – ungebrochen ansteigt.
Statt diese Schattengefechte gegen Bern zu führen, würden wir besser dieses hausgemachte Problem lösen – mit einer längst fälligen Steuerreform, die all diese überbordenden Steuergeschenke rückgängig macht, die unsere Staatskasse geleert und unsere NFA-Rechnung in astronomische Höhe getrieben haben.
Die SP und Grüne Fraktion ist einstimmig gegen ein Kantonsreferendum.