Bei der Beratung des Kantonsbudgets für 2017 kritisiere ich als Fraktionssprecherin die desaströse Finanzpolitik der rechtsbürgerlichen Mehrheit:
„Herr Präsident, meine Damen und Herren
Die Regierung legt uns auch dieses Jahr ein Schmal-Spur-Budget vor. Wir sparen uns wieder den letzten Franken von den Lippen ab. Und trotzdem reichen unsere Einnahmen nicht, um nur schon diese wirklich notwendigen Ausgaben zu decken. Das Finanzdesaster, was die rechtsbürgerliche Mehrheit in Parlament und Regierung in den letzten Jahren produziert hat, bleibt also auch in diesem Budget ungelöst.
Abgesehen von dieser Dauerproblematik, hat es in diesem Voranschlag zwei geradezu skandalöse Zahlen:
Der erste Skandal steckt im Steuerfuss für Firmen: Wir haben es vom Finanzdirektor gehört: Unser heutiger Steuerfuss von 170 % deckt bei den so genannt juristischen Personen nicht einmal den Betrag, den wir für die Firmen in den Nationalen Finanzausgleich abliefern müssen. Selbst ein Steuerfuss von 180 %, wie die Regierung ihn beantragt, deckt nur gerade knapp die NFA-Zahlung. Obwohl Firmen also in den Kanton Schwyz ziehen und dann die Dienstleistungen des Kantons nutzen, tragen sie praktisch nichts zu deren Bezahlung bei. Das darf doch nicht wahr sein!
Dabei geht es nicht um die Kleinfirmen, die kaum Gewinn abwerfen und deshalb auch kaum Gewinnsteuer zahlen. Sondern hier geht es um die Grossunternehmen, die Millionen-Gewinne erwirtschaften. Sie sind sehr wohl in der Lage einen Beitrag an unseren Staatshaushalt zu leisten. Wir haben es in der Zeitung gelesen: Eine einzige Firma, die dieses Jahr in die Höfe gezogen ist, hat nahezu eine Milliarde Gewinn ausgewiesen – und was kriegen wir von ihr? Wir müssen alleine für diese Firma mehrere Millionen mehr nach Bern abliefern, als wir von ihr überhaupt Steuern verlangen. Das heisst, mit den heutigen 170 Steuerprozenten subventionieren wir normalen Steuerzahlenden die Milliardengewinne der Grosskonzerne. Und das ist ein Skandal! Die 180 Steuerprozente, die die Regierung beantragt, sind deshalb das absolute Minimum, was wir von den Unternehmen verlangen müssen. Unsere Unternehmenssteuern sind damit immer noch Rekord-tief.
Der zweite Skandal in diesem Budget sind die Zahlen im kantonalen Finanzausgleich. Unter dem Strich will die Regierung 18 Millionen weniger in die Kassen der Empfängergemeinden umverteilen. Die Gemeinde Schwyz kriegt fast 3 Mio. weniger, Arth fast 2 Mio. weniger, Schübelbach 700’000 Franken weniger. Die Regierung hat keinerlei Strategie, wie sie diese massiven Ausfälle in den Folgejahren wieder abmindern will.
Zudem klafft in den Finanzausgleichstöpfen bereits Ende 2016 ein Loch von 18 Millionen Franken. Man hat also schon heute mehr ausbezahlt, als überhaupt in den Ausgleichstöpfen drin war. Auch da bleibt uns die Regierung bis heute die Antwort schuldig, wie sie dieses Loch wieder stopfen will.
Schon heute bezahlt man in Einsiedeln 3 Mal so viel Bezirks- und Gemeindesteuern wie in der Nachbargemeinde Wollerau. So eine Diskrepanz ist skandalös! Und ohne massive Stärkung des Finanzausgleichs wird die Schere zwischen armen und reichen Gemeinden bald noch krasser aufklaffen. Wir fordern deshalb die Regierung auf, den völlig unzureichenden und aus dem Gleichgewicht gebrachten Finanzausgleich in Ordnung zu bringen und den Finanzausgleich so zu stärken, dass er sein primäres Ziel – nämlich die Verminderung der Steuerdisparität – auch tatsächlich erreicht.
Eintreten ist obligatorisch. Zu einzelnen Punkten werden sich meine Kolleginnen und Kollegen aus der SP-Fraktion in der Detailberatung wieder melden.“