Mit meinem Fraktionsvotum in der Novembersession des Kantonsparlaments fordere ich Rückweisung der Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes:
Herr Präsident, meine Damen und Herren
Im Namen der SP und Grünen Fraktion stelle ich Antrag auf Rückweisung von diesem Geschäft. Nach dem ersten Finanzchaos mit einem Millionenloch im Staatshaushalt ist die Regierung dabei, still und heimlich gleich noch ein zweites Finanzchaos anrichten – und zwar mit einem Millionenloch im Finanzausgleich. Es ist unsere Pflicht, das zu verhindern!
Mit unserer Zustimmung zu diesem Geschäft will die Regierung in den nächsten 3 Jahren jeweils 11 Millionen Franken aus dem Steuerkraftausgleichstopf der Gemeinden in ihre eigene Kasse umleiten. Damit sie selber weniger in den Finanzausgleich bezahlen muss. Die Gemeinden seien einverstanden, heisst es – alles sei paletti, wir sollen es nur noch abnicken. Aber der Skandal an dieser Vorlage ist, dass die Regierung den Gemeinden die wichtigste Zahl gar nicht mitgeteilt hat: nämlich wie viel Geld im Gemeindetopf überhaupt noch drin ist!
Ich habe mehrmals insistieren müssen und mir einige böse Worte anhören müssen, bis der Regierungsrat endlich bereit war aufzuzeigen, wie sich der Bestand des Finanzausgleichstopfs der Gemeinden gemäss seinen Erwartungen im Budget und Finanzplan in den kommenden Jahren entwickeln wird. Und dieses Zahlenblatt hat es in sich – ja es ist geradezu toxisch: Bereits Ende 2016 wird dieser Topf um 20 Millionen Franken ins Minus gefallen sein. Bis 2019 wird die Schuld der Gemeinden bereits auf 30 Millionen Franken angewachsen sein. Dies entspricht fast 1:1 den 33 Millionen, die die Regierung aus genau diesem Topf entnehmen will.
Mir haben es fast nicht glauben können, dass die Gemeindem so etwas einfach lächelnd zustimmen würden und haben nachgefragt. Und tatsächlich: Die Gemeinden wissen gar nichts von diesem Millionenloch. Sie haben diese Zahlen gar nie gesehen.
Ich würde mein letztes Haar verwetten, die Gemeinden hätten dieser Entnahme aus ihrem Topf nicht zugestimmt, wenn sie gewusst hätten, dass sie beim Kanton nach diesem Deal innert 3 Jahren mit sage und schreibe 30 Millionen in der Kreide stehen. Und das obwohl ihre Finanzausgleichszahlungen in dieser Berechnung bereits um mehr als ein Viertel zusammengestrichen sind.
Der Steuerkraftausgleichstopf ist geschaffen worden, um den Gemeindeanteil an der Grundstückgewinnsteuer über die Jahre hinweg gleichmässig an die Gemeinden zu verteilen. Er ist gar nicht dafür gemacht, dass er ein Minussaldo ausweist. Was passiert, wenn in dem Topf dann plötzlich 30 Millionen fehlen? Unserem Finanzausgleich wie wir ihn heute kennen gibt das schlichtweg den Todesstoss. Weil um das Loch wieder zu füllen werden die ärmeren Gemeinden mehrere Jahre kaum mehr etwas an Finanzausgleichszahlungen erhalten und die reicheren Gemeinden werden trotzdem einen noch viel grösseren Anteil ihrer Einnahmen abliefern müssen.
So eine undurchdachte Vorlage dürfen wir doch nicht einfach abnicken! Der Finanzdirektor wird das Loch jetzt dann gleich schön reden und sagen, es ist gar nicht so gross und alles ist nicht so schlimm. Vielleicht ist es unter optimalem Voraussetzungen Ende 2016 tatsächlich nur 10 statt 20 Millionen minus. Aber kein hyper-Optimismus und kein Schönreden schleckt dieses Loch weg. Es sind immer noch mindestens 10 Millionen minus. Und es kann doch nicht sein, dass die Regierung jedes Jahr 11 Millionen aus einem Topf rausnimmt, in dem gar kein Geld mehr drin ist! Es ist ein Skandal, dass uns so etwas überhaupt vorgelegt wird. Da hat die Regierung ganz offensichlich ihre Hausaufgaben nicht gemacht.
Aus all diesen Gründen beantrage ich im Namen meiner Fraktion Rückweisung dieses Geschäfts und zwar mit folgendem Auftrag an die Regierung:
Erstens: In der Vorlage ist eine Lösung aufzuzeigen, wie der Steuerkraftausgleich der Gemeinden und Bezirke weiter ausgerichtet werden kann, ohne dass in den Ausgleichstöpfen ein Minussaldo entsteht.
Zweitens: Die Gemeinden und Bezirke sind vor der erneuten Vorlage des Geschäfts über die prognostizierte Entwicklung der Steuerkraftausgleichszahlungen und über den Bestand der Steuerkraftausgleichstöpfe vollumfänglich und transparent zu informieren.
Zumindest dies sind wir den Gemeinden und Bezirken schuldig. Ich bitte Sie, dieser Rückweisung zuzustimmen.