In einem Leserbrief in der Schwyzer Presse kommentiere ich die Schnapsidee der FDP/SVP-Kandidaten, aus der Konferenz der Kantonsregierungen auszutreten:
Schädliche Vorschläge von Rechts
Nach ihren letzten gloorreichen Vorschlägen, das Spital Lachen zu schliessen und die Ibergereggstrasse auf Autobahnbreite auszubauen, hat es ein rechtsbürgerliches Kleeblatt aus FDP- und SVP-Vertretern mit einer neuen Schnapsidee auf die Frontseiten der Lokalpresse geschafft: Der Kanton Schwyz soll seine Mitgliedschaft in der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) kündigen, weil diese den Kompromiss zur Berechnung des nationalen Finanzausgleichstopfs eingebracht habe, der ihnen nicht passt.
Aus der KdK auszutreten hiesse, bei sämtlichen Besprechungen und Verhandlungen unter den Kantonen nicht mehr dabei zu sein. Mit dieser undurchdachten Gesprächsverweigerung würden die Initianten nur einem schaden: nämlich dem Kanton Schwyz selbst. Wie wollen wir denn die anderen Kantone von einer Anpassung des Finanzausgleichs überzeugen, wenn wir gar nicht mehr mit ihnen reden? Wie wollen wir mit ihnen Allianzen schmieden, wenn wir uns selber von ihrem Austauschforum ausschliessen? Solche Drohgebärden bewirken lediglich, dass uns die übrigen Kantone je länger je weniger als verlässliche Partner ernst nehmen. Es graut mir davor mir vorzustellen, wie die Initianten dieses Vorschlags den Kanton Schwyz wohl im Nationalrat vertreten würden: Würden sie sich nach jeder verlorenen Abstimmung aus Trotz weigern an der nächsten Sitzung teilzunehmen?
Mit der Schuldzuschiebung an die anderen Kantone und dem ganzen Getue um den 7 Millionen höheren oder tieferen NFA-Beitrag versuchen die Rechtsbürgerlichen davon abzulenken, dass sie mit ihren Steuersenkungen für Superreiche die hohe NFA-Rechnung von inzwischen über 180 Millionen Franken selbst verursacht haben. Anstatt unsere Allianzpartner vor den Kopf zu stossen, würden wir gescheiter in unserem eigenen Haus aufräumen – nämlich mit der Abschaffung der überbordenden Steuerrabatte für Topverdienende, die die hohe NFA-Rechnung erst ausgelöst haben.
Karin Schwiter, Kantonsrätin und Nationalratskandidatin