Mit einem Leserbrief in den Lokalzeitungen argumentiere ich gegen die Steuerfuss-Initiative der SVP:
Mit ihrer Steuerfuss-Initiative will die SVP den Kantonssteuerfuss dem Referendum unterstellen. Was würde das eigentlich bedeuten?
Im Dezember würde das Kantonsparlament das Budget für das folgende Jahr beraten. Erst im Februar wüssten wir, ob ein Referendum zu Stande kommt. Frühestens im Mai könnten die Stimmberechtigten dann über den Steuerfuss abstimmen. Und falls sie ihn ablehnten, müsste ein neues Budget ausgearbeitet und im Parlament beraten werden. Dieses würde dann wieder der 60-tägigen Referendumsfrist unterstehen und könnte in einer zweiten Volksabstimmung erneut abgelehnt werden. Der ganze Zirkus begänne von vorne.
Sprich: Im schlimmsten Fall wäre das Jahr schon fast vorbei und der Kanton Schwyz hätte immer noch kein gültiges Budget. Alle Projekte würden stillstehen, den Unternehmen könnten keine Aufträge vergeben werden und die Steuerpflichtigen wüssten nicht mal, wie viel sie für die Steuerrechnung auf die Seite legen müssen. Das käme wahrlich nicht gut.
Lassen wir deshalb besser die Finger von solchen schlecht durchdachten Finanzexperimenten und schicken wir die schildbürgerliche Steuerfuss-Initiative der SVP am 8. März mit einem deutlichen Nein bachab.
Karin Schwiter, Lachen