Als Fraktionssprecherin zum Gesetzgebungsprogramm 2017-2018 fordere ich die Regierung auf, anstatt Abbau zu betreiben Lösungen für die tatsächlichen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu suchen:
Herr Präsident, meine Damen und Herren,
Das Gesetzgebungsprogramm steht unter dem Motto „mehr vom Gleichen“: Aus unserer Sicht will die Regierung in den kommenden 2 Jahren nicht viel anderes machen, als das was sie schon in den letzten 8 Jahren gemacht hat, nämlich: Kürzen, Abbauen und Streichen:
– Die Sozialhilfe soll noch einmal gekürzt werden
– bei der Prämienverbilligung soll weiter abgebaut werden
– und die Mietzuschüsse für Leute mit sehr wenig Einkommen sollen gleich ganz gestrichen werden.
Alle Abbaumassnahmen – und auch das ist nichts Neues – treffen einmal mehr genau die, die Ende Monat sowieso schon wenig im Geldbeutel haben. Bei der Sozialhilfe trifft es viele Alleinerziehende und mindestens ein Drittel Kinder, bei der Prämienverbilligung einen Haufen Familien und die Mietzuschüssen will man den Renterinnen streichen, die alleine mit der AHV-Rente über die Runden kommen müssen.
In der letzten Session hat ihre Mehrheit in diesem Saal beschlossen, dass millionenschwere Unternehmen nicht einmal kostendeckende Steuern bezahlen sollen. Und in den kommenden zwei Jahren wollen sie jetzt dafür bei den Familien und den RenterInnen den letzten Franken holen. Da machen wir von der SP nicht mit.
Bei der Sozialhilfe haben die Regierung und die vorberatende Kommission offenbar inzwischen schon gemerkt, dass man da übers Ziel hinausschiesst. Bei den anderen beiden Abbauvorlagen werden wir in der Detailberatung beantragen, dass sie aus dem Gesetzgebungsprogramm gekippt werden. Wir sparen uns und der Verwaltung einen Haufen unnötiger Arbeit, wenn wir diese klar unsozialen Vorlagen schon heute beerdigen und gar nicht mehr hier in den Rat bringen.
Abgesehen vom Streichkonzert ist der grösste Teil von dem, was uns die Regierung hier im Gesetzgebungsprogramm vorlegt, rein reaktiv: Das heisst, wir passen genau die Gesetze an, bei denen uns geändertes Bundesrecht dazu zwingt.
Im Hinblick auf das längerfristige Wohl des Kantons ist das bedenklich. Wo sind die zukunftsgerichteten Projekte, die Lösungen für die grossen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bringen? Die gefährliche Abhängigkeit unserer Gesellschaft von fossiler Energie – von ausländischem Öl? Den rasant voranschreitenden Klimawandel? Die Zerstörung unserer wunderschönen Landschaften durch das ungebremste Zunahme des motorisierten Individualverkehrs? Die wachsende Ungleichheit zwischen Arm und Reich? Die Steuerdisparität zwischen den Gemeinden, die in der Bevölkerung immer mehr Unmut produziert? Nirgends!
Mit simplem Staatsabbau werden wir diese Probleme nicht lösen. Wir von der SP sind überzeugt, dass wir jetzt miteinander Lösungen für diese Herausforderungen erarbeiten müssen. Deshalb werden wir in der Detailberatung beantragen, das rausgekickte Energiegesetz wieder ins Gesetzgebungsprogramm aufzunehmen, ein Langsamverkehrsgesetz zu erarbeiten und die längst fällige Steuergesetzrevision zur Entlastung der unteren Einkommen ins Programm zu schreiben.
Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung.