Mit einem Leserbrief in der Regionalpresse prangere ich die undemokratische „Päcklipolitik“ an und werbe für ein Nein zum Wahl- und Abstimmungsgesetz in der Volksabstimmung vom 5. Juni 2016:
Was wären faire Wahlen?
In den letzten Tagen war der March-Anzeiger voll von Medienmitteilungen und Leserbriefen, in denen SVP-Vertreter die „Päcklipolitik“ angeprangerten und sich als die einzigen Kämpfer für echte Wahlen inszenierten. Die so genannten „Päckli“ sind unserer Demokratie tatsächlich nicht würdig: Die Parteioberen bestimmen im Hinterzimmer, wer auf die gemeinsame Wahlliste kommt und damit de fakto im Schlafwagen in den Gemeinde- oder Bezirksrat gewählt ist. Stünde er auf der Päckli-Liste, würde auch Geissbock Zottel gewählt.
Dass ausgerechnet die SVP jetzt als Retterin der Demokratie auftritt, ist jedoch ein Hohn. Sie waren es, die in den Regierungsratswahlen vor nicht mal vier Wochen mit der FDP ein Päckli schnürten, um ihren dritten Sitz zu retten. Und in vielen Gemeinden schliessen sie die SP seit vielen Jahren mit bürgerlichen Päckli-Listen von der Mitarbeit in den Gemeinderäten aus – so beispielsweise in Altendorf, in Lachen und in Schübelbach.
Mit einer kleinen Änderung in unserem Wahl- und Abstimmungsgesetz (WAG) hätten wir den unsäglichen Päckli ein Ende bereiten können. Doch als das Gesetz kürzlich im Kantonsparlament beraten wurde, stand die SP mit ihrem Kampf gegen die Päckli alleine da. Die SVP hingegen hat zusammen mit den beiden Mitteparteien dafür gesorgt, dass sie weiterhin möglich sind.
Das Wahl- und Abstimmungsgesetz kommt am 5. Juni zur Abstimmung. Wer die Päckli tatsächlich abschaffen und gerechte Wahlen haben will, wo jede Person einzeln antritt, legt zum WAG ein Nein in die Urne.
Karin Schwiter, Kantonsrätin, Lachen