Als Fraktionssprecherin kommentiere ich in der Juni-Session des Kantonsparlaments das Finanzdebakel, das Parlament und Regierung unter der Dominanz der FDP/SVP-Mehrheit angerichtet hat.
Herr Präsident, meine Damen und Herren
Wie die Staatsrechnung 2014 zeigt, dürfen Sie sich rühmen, dass Ihre rechtsbürgerliche Mehrheit in Parlament und Regierung es innert rekordverdächtigen 6 Jahren geschafft hat, ein Eigenkapital von über 600 Millionen Franken zu vernichten und einen Rekord-Aufwandüberschuss von 211 Millionen Franken zu produzieren. Respekt, das hat noch keine Regierung und kein Parlament vor Ihnen geschafft!
Unter Ihrer Ägide haben wir im Kanton Schwyz die Handänderungssteuer abgeschafft, die Dividendenbesteuerung halbiert, die Vermögenssteuer reduziert, die Unternehmenssteuer halbiert und diverse weitere Steuerprivilegien für Superreiche und Unternehmen eingeführt. Der ganze Geldadel ist in die Höfe gepilgert und als Konsequenz davon bezahlen wir jedes Jahr mehr in den NFA. Die Staatsrechnung liefert uns jetzt die Quittung für diese Politik: Wir nehmen nach all diesen Steuersenkungen schlicht viel zu wenig ein, um überhaupt unsere Rechnungen zu bezahlen.
Man kann es nicht anders sagen: Es ist ein eigentliches Finanzdesaster, das Ihre FDP-SVP-Mehrheit in Regierung und Parlament angerichtet hat. Sie haben jeglichen Protest von uns Linken, jegliche Warnungen einfach in den Wind geschlagen. Wir haben dies hier drin alle seit Jahren kommen sehen. Seit Jahren haben wir bei jeder Steuersenkungsrunde gewarnt. Und Sie haben sich bis letzten Herbst geweigert, von der Dumpingsteuerpolitik auch nur ein Jota abzuweichen. Jahrlang haben sie zugeschaut und gepredigt „man müsse jetzt erst mal sparen“. Für mich hat das oft geklungen wie eine kaputte Schallplatte.
Weil wir machen doch seit Jahren gar nichts anderes mehr, als uns jeden Franken vom Mund abzusparen: Inzwischen haben Sie vier Sparpakete durchgedrückt. Wir sind schon so weit, dass auch sinnvolle und wichtige Projekte bloss aus reinem Sparfanatismus abgewürgt werden. Jüngstes tragisches Beispiel dafür ist die nicht realisierte Tagesstätte für psychisch kranke Kinder und Jugendliche in der ehemaligen Sprachheilschule Steinen. Einmal mehr verpasst der Kanton Schwyz in seinem Sparwahn eine grosse Chance. Er verhindert, dass im Kanton Schwyz neue Arbeitsplätze entstehen und mutet es den Eltern der betroffenen Kindern zu, nach Littenheid raus zu fahren.
Der Preis Ihrer Politik zahlt die Bevölkerung vom Kanton Schwyz: Sie trifft die Kürzung der Prämienverbilligung, die Reduktion der Stipendien, die Kürzungen bei den Mittelschulen und auch bei der Umwelt. Und ganz besonders trifft es immer die Schwächsten – so kürzlich gerade wieder beim gestrichenen Beschäftigungprogramm für psychisch Kranke der Stiftung Phönix. Und als nächstes kommen dann auch noch die Alleinerziehenden und die ausgesteuerten Arbeitslosen mit einer Kürzung der Sozialhilfe dran.
Sie werden sagen, es nützt gar nichts, jetzt für die Vergangenheit Schuldzuweisungen zu machen. Aber bevor wir diskutieren können, wie wir den ganzen Scherbenhaufen zusammenwischen, ist es nötig, dass wir erstmal analysieren, was das ganze Finanzdebakel eigendlich ausgelöst hat. Das Defizit ist nämlich nicht vom Himmel gefallen, sondern die Konsequenz der Entscheidungen der Mehrheit in diesem Saal.
Deshalb liegt auch die Lösung darin, die katastrophalen Fehler, die wir mit den vergangenen Steuersenkungsrunden gemacht haben, wieder gut zu machen: Es kann nicht sein, dass jetzt die Allgemeinheit mit einer weiteren allgemeinen Steuererhöhung das Loch stopfen muss, das Ihre Steuersenkungen für Superreiche in die Kantonskasse gerissen haben. Wir brauchen also keine allgemeine Steuerfusserhöhung, sondern eine Steuergesetzrevision, die genau diese fatalen Steuerreduktionen rückgängig macht – sodass in diesem Kanton endlich wieder alle nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zur Gemeinschaft beitragen.
Im Namen der SP und Grünen Fraktion fordere ich die Regierung hiermit auf, dem Parlament eine solche Steuergesetzrevision vorzulegen. Dieses Anliegen ist dringlich.
Zurück zur Staatsrechnung: Es gibt keine Anhaltspunkte, dass die Staatsrechnung nicht ordnungsgemäss und korrekt geführt und abgeschlossen wurde und es gibt deshalb auch kein Grund sie abzulehnen. Das Ansinnen von Rechts, die Rechnung lediglich deshalb nicht abzunehmen, weil einem das Resultat nicht gefällt, scheint uns einem Parlament nicht würdig. Wir werden die Staatsrechnung genehmigen und den Rechenschaftsbericht zustimmend zur Kenntnis nehmen.
Ich möchte an dieser Stelle im Namen des ganzen Parlaments der Regierung und allen Mitarbeitenden der Verwaltung, die ihre Arbeit seit Jahren mit grossem Engagement erledigen und trotz dem zunehmendem Druck durch den Personalstopp dem Kanton Schwyz treu bleiben, ganz herzlich danken. Ich bitte die Regierung diesen Dank weiterzuleiten.